Unsere Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden „MWG“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“) betreffend die bei MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen AGB gelten für einzelne Dienstleistungen bzw. Produkte die – falls Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Auftrages - beiliegenden zusätzlichen produktspezifischen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die dort ergänzend vereinbarten Regelungen werden mit der Unterzeichnung des Vertrages als zusätzlich verbindlich anerkannt.

1. Zustandekommen des Vertrages

1.1 Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht.

1.2 Angebote von MWG sind freibleibend. Der Auftrag ist angenommen, wenn MWG ihn nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen zurückweist.

1.3 Der Auftraggeber erkennt an, dass es für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlich ist, dass der Auftraggeber Vertragsbeziehungen mit Dritten eingeht und die jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen dieser Dritten akzeptiert und ein- hält. MWG übernimmt keine Haftung für Verstöße des Auftraggebers gegen Nutzungsbedingungen Dritter. Ist es dem Auftraggeber aus nicht von MWG zu vertreten- den Gründen nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, stellt dies MWG von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht frei.

1.4 Soweit es für die Erbringung der von MWG geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der Auftraggeber MWG das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung des Auftraggebers sowie für die Durchführung der von MWG geschuldeten Leistungen ggf. erforderliche Materialien ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Auftraggeber sichert zu, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt MWG im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei. Prüfpflichten in Bezug auf vom Auftraggeber bereitgestellte Informationen und/oder Materialien / Weisungen bestehen für MWG nicht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestehens von gewerblichen Schutzrechten Dritter an durch den Auftraggeber übersandten oder mitgeteilten Daten. MWG wird den Auftraggeber bei offensichtlichen Verdachtsfällen informieren.

1.5 Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich.

1.6 MWG ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Auftraggeber an die von ihm im Rahmen des Vertrags- schlusses zu benennende E-Mail-Adresse übersandt. Widerspricht der Auftragnehmer den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderunen wirksam. MWG wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des Widerspruches ist MWG berechtigt, die zwischen MWG und dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.

2. Änderungen; Rücktritt des Auftraggebers, Stornierung

2.1 Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist unter Angabe der Auftragsnummer in Textform an MWG zu richten. Für Mängel, die auf telefonische Übermittlung zurückzuführen sind, haftet MWG nicht.

2.2 Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so bleibt der volle Vergütungsanspruch von MWG bestehen. Dabei sind die ersparten Aufwendungen von MWG zu berück- sichtigen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig

2.3 Eine Stornierung des zwischen der MWG und dem Auftraggeber geschlossenen Auftrags ist grundsätzlich ausgeschlossen. Stimmt  MWG aus Kulanzgründen der Stornierung eines bereits erteilten Auftrags zu, ist MWG berechtigt, eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 60% des Auftragswertes zu erheben, ohne weiteren Nachweis des Aufwands. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der Aufwand nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist. Sind Leistungen wie Gestaltung, Satz und Umbruch oder sonstige von der MWG in Auftrag gegebene Fremdkosten bereits erbracht oder in Auftrag gegeben, müssen diese vom Auftraggeber vollständig vergütet werden.


3. Zurückweisung des Auftrags; Inhalt des Auftrags

3.1 Für vom Auftraggeber übermittelte Daten und Inhalte haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso für die Virenfreiheit aller von ihm bereitgestellten Dateien. Diese dürfen keine rechts- oder sittenwidrige, beleidigende, bedrohliche, Gewalt verherrlichende, rassistische, sexuell anstößige Inhalte beinhalten oder auf solche verlinken. Dabei dürfen diese auch keine religiösen Gefühle verletzen, oder politisch Andersdenkende verunglimpfen. Die Inhalte dürfen auch nicht geeignet sein, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Wird MWG wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, stellt uns der Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei. Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten ist MWG gleichfalls berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber bleibt MWG gegenüber vergütungspflichtig.

3.2 Der Auftraggeber hat die rechtliche Zulässigkeit vor Auftragserteilung selbst zu klären und stellt MWG insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

MWG ist berechtigt, Dienstleistungen oder Zugänge im Falle einer gesetzeswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung zu sperren. MWG wird den Auftraggeber hierüber entsprechend informieren. 

3.3 MWG ist berechtigt, gleiche oder ähnliche Dienstleistungen für Wettbewerber des Auftraggebers zu erbringen.

4. Zahlungen und Fälligkeit

4.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

4.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

4.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

4.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

4.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

4.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

4.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

4.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

5.Laufzeit und Kündigung

5.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Fortsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes..

5.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

  • Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers; Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


6. Haftung

6.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

6.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter

unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder der deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien. 

6.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

6.6 Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.

7. Gewährleistung

7.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. 

7.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom Auftraggeber erteilten Auftrages liegt insbesondere dann  nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

7.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

Stand Februar 2021

 

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Homepages und Mobile Webseiten

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.

2. Leistungsumfang

2.1 Nach Eingang der Bestellung des Auftraggebers, sendet MWG dem Auftraggeber ein Begrüßungsschreiben zur Bestätigung der Auftrag-Annahme zu. MWG vereinbart mit dem Auftraggeber für die Abstimmung des Designkonzeptes einen telefonischen Beratungstermin. Erreicht MWG den Auftraggeber zum vereinbarten Termin nicht, so versucht MWG den Auftraggeber in den folgenden fünf Werktagen per E-Mail erneut zu kontaktieren. Erfolgt hierauf keine Reaktion des Auftraggebers, erstellt MWG ein branchenübliches Homepage-Design und nutzt hierzu repräsentative Fotos aus einer Bilderdatenbank. Hierüber wird der Auftraggeber seitens MWG per E-Mail informiert. Kontaktiert der Kunde MWG nachfolgend, können Inhalte nachgeliefert werden. MWG sendet das erste Homepage-Konzept dem Auftraggeber per E-Mail mit einem Vorschaulink zu. Nach Fertigstellung der Homepage erhält der Kunde einen Link mit der Bitte, die Homepage für die Veröffentlichung freizugeben bzw. Änderungen mitzuteilen. Mit einer Bestellung eines Homepage-Paketes der MWG hat der Auftraggeber einen Anspruch auf maximal zwei Designvorlagen und zwei Änderungsläufe seitens MWG. Erhält MWG innerhalb von zehn Werktagen keinerlei Rückmeldung vom Kunden, so erachtet MWG die Homepage als freigegeben und veröffentlicht diese. Wurde MWG ein Autorisierungscode übermittelt, veröffentlicht MWG die Homepage auf der dazugehörigen Domain. Falls MWG kein Autorisierungscode vorliegt, wird die Homepage auf einer temporären Domain aktiviert. In jedem Fall wird der Kunde hierüber seitens MWG per E-Mail informiert.

2.2 MWG stellt dem Auftraggeber während der Geltungsdauer dieser Dienstleistungsvereinbarung eine gestaltete Internetpräsenz und die damit verbundenen Dienste zur Verfügung. MWG gewährleistet hierbei, dass die Homepage auf den letzten 2 Hauptversionen der folgenden Browser und Betriebssystemen fehlerfrei dargestellt wird. Windows: Chrome, Firefox, Edge. MAC OSX: Chrome, Firefox, Safari. Android (ab 9.0): Chrome, Firefox, Android Browser und WebView. IOS: Chrome, Safari und WebView.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang für Homepages und für mobile Webseiten ist unter www.mwg-hagen.de beschrieben und nur wie dort dargestellt zu beziehen.

2.4 MWG räumt dem Auftraggeber, im Self Service, für die Geltungsdauer dieses Vertrages das einfache, nicht übertragbare und auf die Laufzeit beschränkte Recht ein, die Software zur Erstellung eines eigenen Webauftritts zu nutzen und diesen Webauftritt im Internet Dritten zugänglich zu machen.

2.5 Die MWG behält alle Rechte an der Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen, insbesondere alle geistigen Eigentumsrechte, auch wenn der Kunde eigene Inhalte über die Software zur Wiedergabe auf seiner Webseite integriert. Durch den Vertrag zwischen der MWG und dem Auftraggeber werden keinerlei Rechte an geistigem Eigentum übertragen.

2.6. Falls MWG die Software aus notwenigen Gründen ändern oder Teile entfernen muss, haftet MWG nicht für Daten- bzw. Darstellungsverluste auf der Homepage des Kunden. Muss MWG technische Maßnahmen zum Schutz der Software ergreifen, ist der Kunde nicht berechtigt diese zu entfernen oder zu umgehen.

2.7 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, sie zu verleihen oder zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen, oder zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassembilieren  (Rückübersetzung von Maschinencodes in menschenlsebare Programmcodes),  oder sonstige Derivate zu erstellen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht.

2.8 MWG vermittelt die Anmeldung und Registrierung von Wunschadressen im Internet als sog. Second-Level-Domain. Die nachfolgenden Regelungen gelten entsprechend, falls MWG dem Auftraggeber eine Wunschadresse im Internet als Subdomain unterhalb einer Second-Level-Domain zur Verfügung stellt.

2.9 MWG betreut während der Geltungsdauer dieses Vertrages die von dem Auftraggeber über MWG angemeldeten und registrierten Domainnamen auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien und Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen.

2.10 Die Onlinestellung der Leistungsinhalte erfolgt auf 24 Monate ab dem ersten Schaltungstag, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Der erste Schaltungstag kann von dem zwischen den Parteien vereinbarten Datum abweichen, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig die Zugangsdaten an MWG übersendet. In diesem Fall erfolgt die Onlinestellung ab dem tatsächlichen Tag der Schaltung.

2.11 Die Schaltungsdauer verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn die Parteien das Vertragsverhältnis nicht spätestens (6) Wochen vor dem jeweiligen Ende der Schaltungsdauer schriftlich kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2.12 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist MWG berechtigt, die dem Auftraggeber zugeordneten Domain- namen zu löschen bzw. die Löschung bei der jeweiligen Vergabestelle zu beauftragen, auch wenn von dem Auftraggeber ein Dritter als Nutzungsberechtigter mitgeteilt worden ist.

2.13 Sollte der Auftraggeber oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter mit schriftlich nachzuweisender Zustimmung des Auftraggebers nach Vertragsende die Weiterbenutzung eines Domainnamens über einen anderen Anbieter wünschen, wird MWG hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe ohne zusätzliches Entgelt erteilen, sofern der Auftraggeber gegenüber MWG alle bestehenden Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen hat.

2.14 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen von MWG steht MWG an dem zur Verfügung gestellten Domainnamen ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht zu.

2.15 Kommt der Auftraggeber mit der Begleichung der von ihm zu entrichtenden Vergütung in Verzug, ist MWG nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, den Domainnamen bei der zuständigen Vergabestelle löschen zu lassen oder aber entgeltlich - unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des Auftraggebers - eigenständig zur Nutzung auf Dritte zu übertragen.

2.16 Im Rahmen der Internetpräsenz inkl. Domain stellt MWG dem vom Auftraggeber zu bestimmten Produkten E- Mail-Accounts zur Verfügung.

2.17 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sämtliche Aktionen, die über seinen E-Mail-Account ausgeführt werden. Er verpflichtet sich, durch die Nutzung seines E- Mail-Accounts nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter zu verstoßen.

2.18 Für die für den Internetzugang notwendigen Hardware- und Softwarevoraussetzungen hat der Auftraggeber selbst auf eigene Kosten zu sorgen.

2.19 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Nutzung der Internetpräsenz oder Teilen hiervon, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber die Internetpräsenz sowie die MWG- Leistungen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

  • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/ oder E-Mails (sog. „Spamming/Mail-Bombing“);
  • Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken ohne deren Einwilligung, es sei denn zu dem Dritten besteht eine Geschäftsbeziehung und es kann aufgrund objektiver Umstände berechtigterweise von einem mutmaßlichen Einverständnis des Dritten an dem Empfang des Werbe-E-Mails ausgegangen werden;
  • das Fälschen von Mail- oder Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderem schädlichen Code.
  • die Beeinträchtigung oder Verletzung der Privatsphäre Dritter;

2.20 Eine Überwachung oder Überprüfung der publizierten Inhalte durch MWG findet nicht statt.

2.21 Der Auftraggeber ist zur Bekanntgabe eines Impressums nach den gesetzlichen Vorschriften auf seinen Webseiten verpflichtet. MWG übernimmt keine Verantwortung in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit bzw. Pflege des Impressums.

2.22 Die Nutzung der Internetpräsenz erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Auftraggebers.Alle im technischen System gespeicherten Daten zur Bereitstellung der Internetpräsenz werden spätestens 60 Tage nach Beendigung des Vertrags gelöscht.


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Fortsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.

z.B. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers.

4.3  Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.

5.6 Für vom Auftraggeber übermittelte Daten und Inhalte haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso für die Virenfreiheit aller von ihm bereitgestellten Dateien. Diese dürfen keine rechtsoder sittenwidrige, beleidigende, bedrohliche, Gewalt verherrlichende, rassistische, sexuell anstößige Inhalte beinhalten oder auf solche verlinken. Dabei dürfen diese auch keine religiösen Gefühle verletzen, oder politisch Andersdenkende verunglimpfen. Die Inhalte dürfen auch nicht geeignet sein, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Wird MWG wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, stellt uns der Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei. Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten ist MWG gleichfalls berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen.Der Auftraggeber bleibt MWG gegenüber vergütungspflichtig.


6. Gewährleistung

6.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht.

6.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern

 

  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

6.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

7.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


8. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurchführung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


9. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Google Ads

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.


2. Leistungsumfang

a.  MWG wird für den Auftraggeber beim Internetsuchdienst Google™ Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden „Google™”) ein Benutzerkonto einrichten, welches von MWG verwaltet wird. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und MWG zustande.

b. MWG wird auf diesem Benutzerkonto Suchwörter für den Auftraggeber einbuchen, bei deren Eingabe in die Suchmaske und anschließender Suche durch Google™ für den jeweiligen Nutzer sichtbare Anzeigetexte angezeigt werden können.

c. MWG wird auf der Grundlage der festgelegten Keywords Anzeigentexte entwerfen, die auf dem Benutzerkonto hinterlegt werden und die bei Eingabe der für den Auftraggeber hinterlegten Keywords auf der Webseite von Google™ erscheinen sollen. Die Anzeigentexte enthalten den vom Auftraggeber mitgeteilten Uniform Ressource Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll.

d. MWG wird sich um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentexte bemühen. Es erfolgt jedoch keine Zusicherung, dass eine bestimmte Positionierung der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird.

e. MWG kann bei Auftragsdurchführung die vom Auftraggeber gewählte geographische Ausrichtung (Radius) ändern, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

f.  MWG wird bei Auftragsdurchführung die Option „weitgehend passende Keywords“ auf dem bei Google™ eingerichteten Benutzerkonto wählen, mit der der Erfolg einer Kampagne erhöht werden soll. Im Rahmen dieser Funktion schaltet Google™ die Anzeigen des Auftraggebers für relevante Varianten der angegebenen Keywords. Welche Keywords als „relevante Varianten“ anzusehen sind, wird allein durch Google™ bestimmt. MWG übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Auftraggeber mit Blick auf die Auswahl und Zusammenstellung der von Google™ im Rahmen dieser Option gewählten Keywords.

g. Der Auftraggeber erhält monatlich ein Reporting via E-Mail zugesandt, um so den Erfolg der Suchmaschinenwerbung nachvollziehen zu können. Auf Wunsch erhält er Lesezugriff in die bestellte Google- Ads-Kampagne. Das Vertragsverhältnis berechtigt den Auftraggeber nicht, nach Vertragsbeendigung die Herausgabe des Benutzerkontos bzw. der vom MWG auf dem Benutzerkonto eingepflegten Daten zu verlangen.

h. Sofern das vom Auftraggeber beauftragte Budget in einem Monat nicht vollständig verbraucht wird, überträgt  MWG das verbleibende Budget auf den Folgemonat. Verbleibt dem Auftraggeber noch unverbrauchtes Budget, so wird der Vertrag noch für längstens 6 Monate fortgeführt, Budget verbraucht werden kann. Nach diesem Zeitraum gilt das Budget als aufgebraucht. Die Onlinestellung der Leistungsinhalte erfolgt auf 6 Monate ab dem ersten Schaltungs den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Der erste Schaltungstag kann von dem zwischen den Parteien vereinbarten Datum abweichen, wenn der Besteller nicht rechtzeitig die Zugangsdaten an MWG übersendet.In diesem Fall erfolgt die Onlinestellung am tatsächlichen Tag der Schaltung.


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei       Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.


4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Fortsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

  • Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

4.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.

  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt.

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.


6. Gewährleistung

6.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht.

6.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

6.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


7. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

7.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


8. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurch- führung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


9. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Schaltung LocalListing

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.


2. Leistungsumfang

2.1 MWG erstellt auf den Angaben des Auftraggebers ein Unternehmensprofil des Unternehmens des Auftraggebers. Dieses enthält insbesondere den Firmennamen, die Adresse, Telefon- und Faxnummern sowie – falls vorhanden- die URL des Unternehmens und eine Mailadresse. Logos, Fotos, Videos, sowie ein Unternehmenstext werden in das Unternehmensprofil integriert, soweit diese vom Auftraggeber bereitgestellt werden (dies kann auch durch die Erlaubnis erfolgen, Bilder und Texte von der Website des Auftraggebers zu verwenden). Das Unternehmensprofil wird je nach gebuchtem Paket auf mindestens 30 Portalen von Veröffentlichungspartnern, wie z.B. Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen und Kartendienste eingetragen, wobei die Anzahl der Portale nicht garantiert werden kann. Der Auftraggeber kann nicht zwischen verschiedenen Veröffentlichungspartnern wählen, diese werden durch das gebuchte Paket vorgegeben. Das Unternehmensprofil wird täglich beobachtet und automatisch geprüft.

2.2 Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Inhalte und Informationen, die für die Erstellung des Unternehmensprofils erforderlich sind, in dem von MWG gewünschten Dateiformat innerhalb der von MWG hierfür genannten Frist zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle von ihm an MWG übergebenen Informationen korrekt und aktuell sind. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle von ihm an MWG übergebenen Inhalte und Informationen (insbesondere Logos, Bilder, Videos und Texte) frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Änderungen, die für die Aktualität des Unternehmensprofils relevant sind, unverzüglich an MWG mitzuteilen.

2.3 MWG ist berechtigt, die Standortinformationen und die Unternehmensbeschreibung sowie ggfl. Premiuminhalte des Auftraggebers an die jeweiligen Veröffentlichungs- und Vertragspartner weiterzugeben. Die Veröffentlichung der Standortinformationen bei den Veröffentlichungspartnern kann bis zu drei Monaten in Anspruch nehmen. Auf die Dauer hat MWG keinen Einfluss. Wird von einem Veröffentlichungspartner die Verifizierung der Standortinformationen verlangt, kann sich die Veröffentlichung um den Zeitraum verschieben, den der Auftraggeber zur Verifizierung benötigt. Es kann nicht garantiert werden, dass alle Standortinformationen von allen Veröffentlichungspartnern bekannt gemacht oder veröffentlicht werden. Darauf hat MWG keinen Einfluss.

2.4 Die Veröffentlichung der Standortinformationen bei den Veröffentlichungspartnern kann bis zu drei Monaten in Anspruch nehmen. Auf die Dauer hat die MWG keinen Einfluss. Wird von einem Veröffentlichungspartner die Verifizierung der Standortinformationen verlangt, kann sich die Veröffentlichung um den Zeitraum verschieben, den der Auftraggeber zur Verifizierung benötigt. Es kann nicht garantiert werden, dass alle Standortinformationen von allen Veröffentlichungspartnern bekannt gemacht oder veröffentlicht werden. Darauf hat die MWG keinen Einfluss.

2.5 Die Onlinestellung der Leistungsinhalte erfolgt auf 12 Monate ab dem ersten Schaltungstag, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Im Rahmen des Produktes Bewertungsprofi erfolgt die Onlinestellung auf 24 Monate. Der erste Schaltungstag kann von dem zwischen den Parteien vereinbarten Datum abweichen, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig die Zugangsdaten an MWG übersendet. In diesem Fall erfolgt die Onlinestellung ab dem tatsächlichen Tag der Schaltung.

2.6 Die Schaltungsdauer verlängert sich jeweils  um 12 Monate, wenn die Parteien das Vertragsverhältnis nicht spätestens 6 (i.W. sechs) Wochen vor dem jeweiligen Ende der Schaltungsdauer schriftlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit wird das Unternehmensprofil nicht mehr überprüft und aktualisiert.

2.7 MWG hat nach dem Ende des Vertrages keinen Einfluss auf die weitere Verwendung der Standortinformationen durch die Veröffentlichungspartner. Die Löschung der Standortinformationen kann von MWG weder vorgenommen noch beeinflusst werden. Die Änderung von Standortinformationen wird von MWG veranlasst. Auf die Dauer bis zur Veröffentlichung der geänderten Informationen hat MWG keinen Einfluss. Im Sterbefall oder im Fall der Geschäftsaufgabe während der Vertragslaufzeit kann MWG die Löschung des Firmenprofils veranlassen. Auf die tatsächliche Löschung durch die Veröffentlichungs- und Vertragspartner hat MWG keinen Einfluss, sodass die Löschung von MWG nicht gewährleistet werden kann.

2.8 Der Auftraggeber hat sich im Vorfeld des Vertragsschlusses ausreichend über die Verwendung der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen informiert und ist sich bewusst, dass diese Informationen gegebenenfalls auch personenbezogene Daten umfassen. Ihm sind eventuelle Risiken der Veröffentlichung bekannt. Der Auftraggeber stimmt der Weitergabe und Verarbeitung des Unternehmensprofils, der hierfür verwendeten Daten und Informationen, sowie der Daten und Informationen, die zur Veröffentlichung erforderlich sind, an die Veröffentlichungs- und Vertragspartner zu.


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.


4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Forsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
z.B. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

4.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.  

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.


6. Gewährleistung

6.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. 

6.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

6.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


7. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

7.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


8. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurch- führung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


9. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Schaltung Google My Business Einträge

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.


2. Leistungsumfang

2.1 Einrichtung eines Google My Business Eintrages, der in Google My Business spezifischer Darstellung im Internet veröffentlicht wird.

2.2 MWG erbringt für den Auftraggeber die Einrichtung des Google My Business Eintrages. Hierzu gehören, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Angabe der Unternehmensbezeichnung sowie der Informationstexte, die Zuordnung zu den aus Sicht von MWG relevanten Branchenkategorien, die Angabe von Adress-Details und Öffnungszeiten sowie die Medienpflege durch das Einstellen von Fotos, Logo, Videos, sofern vom Auftraggeber beauftragt.

Mit einem Google My Business Eintrag erscheint das Unternehmen in der Google Suche und in Google Maps ohne dass MWG hierauf und auf die jeweilige Positionierung Einfluss nehmen kann. Auf Bewertungen, die über Google zum Eintrag abgegeben werden, hat MWG ebenfalls keinen Einfluss und kann insbesondere diese nicht löschen oder die Löschung veranlassen.

2.3 Bei der Beauftragung von Google My Business Einträgen leitet der Auftraggeber MWG den von Google aus datenschutzrechtlichen Gründen an seine Hausadresse übermittelten Zugangscode zur Verifizierung des Eintrages unaufgefordert und unverzüglich weiter.

Ebenfalls übermittelt der Kunde alle erforderlichen und von MWG angefragten Inhalte zur Google My Business Erstellung unverzüglich nach Aufforderung in dem von MWG geforderten Dateiformat.

2.4 Die Onlinestellung der Leistungsinhalte erfolgt als Fortsetzungsauftrag mit einer mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten  ab dem ersten Schaltungstag, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Der erste Schaltungstag kann von dem zwischen den Parteien vereinbarten Datum abweichen, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig die Zugangsdaten an MWG übersendet. In diesem Fall erfolgt die Onlinestellung ab dem tatsächlichen Tag der Schaltung.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Nach Ende des Vertragsverhältnisses wird MWG den Eintrag nicht länger betreuen. Der Auftraggeber ist gehalten, sich selbständig um eine Löschung bei Google zu bemühen, sofern dies gewünscht ist. Die Löschung muss durch den Eintragsinhaber veranlasst werden und wird nicht durch MWG veranlasst.

2.5 Der Auftraggeber hat sich im Vorfeld dieses Vertragsschlusses ausreichend über die Verwendung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch Google informiert. Ihm sind die Risiken einer Datenübermittlung an Google daher bekannt.

2.6. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass im Falle der Beauftragung eines Google My Business Eintrages seine personenbezogenen Daten an Google weitergegeben werden müssen und damit auf Servern im Ausland gespeichert werden. MWG kann nach der Übermittlung der Daten an Google nicht mehr beeinflussen, was mit den Daten geschieht. Für etwaige Datenschutzverstöße durch Google ist MWG daher nicht verantwortlich. In Kenntnis dieses Umstands erklärt der Auftraggeber ausdrücklich sein Einverständnis mit der Übermittlung der ihn betreffenden pesonenbezogenen Daten an Google.


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.


4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Forsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
z.B. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

4.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.  

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.


6. Gewährleistung

6.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. 

6.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

6.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


7. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

7.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


8. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurch- führung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


9. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Schaltung MEINUNGSMEISTER

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.


2. Leistungsumfang

2.1 MWG wird für den Auftraggeber bei der GoLocal GmbH & Co. KG (Landsberger Straße 94, 80339 München; im Folgenden „golocal“) zum Zwecke der Teilnahme des Auftraggebers am Bewertungssystem „Meinungsmeister“ von golocal Bewertungsprodukte bestellen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und MWG zustande.

2.2 Der Auftraggeber kann beim Verlag den Artikel „Meinungsmeister Tablet App“ buchen. Der Verlag stellt dem Auftraggeber für die Dauer der Laufzeit des Artikels (mind. 24 Monate), ein Bewertungstablet kostenpflichtig zur Verfügung. Die Überlassung des Bewertungstablets erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Bewertung in das Bewertungssystem. Nach Ablauf der Laufzeit des Artikels geht das Tablet in das Eigentum des Auftraggebers über.

2.3 Der Auftraggeber kann beim Verlag den Artikel „Meinungsmeister App ohne Tablet“ buchen. Der Verlag stellt dem Auftraggeber für die Dauer der Laufzeit des Artikels (mind. 24 Monate), eine Bewertungs-App zur Verfügung.

2.4 Die Laufzeit wird auf 24 Monate ab dem Vertragsdatum vereinbart, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Der Auslieferungstag kann von dem zwischen den Parteien vereinbarten Datum abweichen.


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.


4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Forsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
z.B. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

4.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.  

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.


6. Gewährleistung

6.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. 

6.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

6.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


7. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

7.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


8. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurch- führung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


9. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Social Media Anzeigen und Facebook-Unternehmensseiten

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.


2. Leistungsumfang

(1) MWG wird für den Auftraggeber beim Internetdienst Facebook in einem MWG eigenen Benutzerkonto    Anzeigen einbuchen bzw. Profilseiten anlegen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und MWG zustande.

(2) MWG wird auf diesem Benutzerkonto Anzeigen für den Auftraggeber einbuchen, die dem jeweiligen Nutzer angezeigt werden können, wenn die vom Auftraggeber bekannt gegebenen Parameter (z.B. Ort oder Zielgruppe) beim jeweiligen Nutzer zutreffen. Die Anzeigentexte enthalten den vom Auftraggeber mitgeteilten Uniform Ressource Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll.

Für die Inhalte der URL haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso für die Virenfreiheit aller von dort evtl. bereitgestellten Dateien. Diese dürfen keine rechts- oder sittenwidrige, beleidigende, bedrohliche, Gewalt verherrlichende, rassistische, sexuell anstößige Inhalte beinhalten oder auf solche verlinken. Dabei dürfen diese auch keine religiösen Gefühle verletzen, oder politisch Andersdenkende verunglimpfen. Die Inhalte dürfen auch nicht geeignet sein, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Wird MWG wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, stellt uns der Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei. Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten ist MWG gleichfalls berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber bleibt MWG gegenüber vergütungspflichtig.

(3) MWG bemüht sich um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentexte. Es erfolgt jedoch keine Zusicherung, dass eine bestimmte Positionierung der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird.

(4) MWG kann bei Auftragsdurchführung die vom Auftraggeber gewählte geographische Ausrichtung (Radius) ändern, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

(5) MWG wird dem Auftraggeber im Falle von Facebook-Unternehmensseiten Zugriffsrechte zur Pflege von Inhalten einräumen. Der Auftraggeber ist selbst für die Pflege von Inhalten verantwortlich.

(6) MWG postet und kommentiert auf den Social Media-Kanälen (vor allem Facebook und Google My Business) nur im Auftrag des Auftraggebers. MWG kommt diesem Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie in Rücksprache mit dem Auftraggeber nach. Ansprüche Dritter ggü. dem Auftraggeber adressieren ausschließlich an den Auftraggeber. Urherber/innenrechtsverletzungen, Eigentumsrechteverletzungen und dergleichen auf Social Media-Kanälen gehen nur zu Lasten des Auftraggebers. Für Schäden, die durch Posten, Kommentieren oder sonstige redaktionelle Arbeit der MWG auf den Social Media-Kanälen des Auftraggebers für den Auftraggeber oder Dritten entstehen, ist MWG nicht zur Verantwortung zu ziehen.


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.


4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Forsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
z.B. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

4.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.  

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.


6. Gewährleistung

6.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. 

6.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

6.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


7. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

7.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


8. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurchführung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


9. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.


2. Leistungsumfang

(1) MWG produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von WMG beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme und Fotos zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und WMG zustande.

(2) MWG stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

(3) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

(4) Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für MWG einzuholen.

(5) Änderungen der fertig gestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

2.1 Google Street View 

(1) MWG produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von WMG beauftragten Dienstleister, virtuelle Touren, die die Geschäftsräume des Auftraggebers zeigen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und WMG zustande.

(2) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

(3) Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und    Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für WMG einzuholen.

(4) Änderungen des fertig gestellten Google Street Views nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.


4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Forsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
z.B. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

4.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.  

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.


6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

6.2 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

6.3 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Anbieter als         auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

6.4 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

6.5 Tritt einer der in Absatz 6.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Anbieter berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

6.6 Tritt einer der in Absatz 6.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Anbieter berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 6.5 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

6.7 Treten die in Absatz 6.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 1 Werktag vor dem    vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Anbieter berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 6.5 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

6.8 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Anbieter oder    seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Anbieter den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie, wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 6.4 bis 6.7 storniert, ist der Anbieter berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.


7. Gewährleistung

7.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. 

7.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

7.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


8. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

8.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

8.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


9. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurch- führung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


10. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Buchung des Mitarbeiter-Turbo (Jobsuche über Google)

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.

 

2. Leistungsumfang

2.1 MWG wird für den Auftraggeber beim Internetsuchdienst Google™ Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden „Google™”) ein Benutzerkonto einrichten, welches von MWG verwaltet wird. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und MWG zustande.

2.2 MWG wird auf diesem Benutzerkonto Suchwörter für den Auftraggeber einbuchen, die sich ausschließlich auf die Rekrutierung neuer Mitarbeiter / -innen beziehen. Bei deren Eingabe in die Suchmaske und anschließender Suche durch Google™ können für den jeweiligen Nutzer sichtbare Anzeigetexte angezeigt werden.

2.3 MWG wird auf der Grundlage der festgelegten Keywords Anzeigentexte entwerfen, die auf dem Benutzerkonto hinterlegt werden und die bei Eingabe der für den Auftraggeber hinterlegten Keywords auf der Webseite von Google™ erscheinen sollen. Die Anzeigentexte enthalten den vom Auftraggeber mitgeteilten Uniform Res-source Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll.

2.4 MWG wird sich um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentexte bemühen. Es erfolgt jedoch keine Zusicherung, dass eine bestimmte Positionierung der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird.

2.5 MWG kann bei Auftragsdurchführung die vom Auftraggeber gewählte geographische Ausrichtung (Radius) ändern, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

2.6 MWG wird bei Auftragsdurchführung die Option „weitgehend passende Keywords“ auf dem bei Google™ eingerichteten Benutzerkonto wählen, mit der der Erfolg einer Kampagne erhöht werden soll. Im Rahmen dieser Funktion schaltet Google™ die Anzeigen des Auftraggebers für relevante Varianten der angegebenen Keywords. Welche Keywords als „relevante Varianten“ anzusehen sind, wird allein durch Google™ bestimmt. MWG übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Auftraggeber mit Blick auf die Auswahl und Zusammenstellung der von Google™ im Rahmen dieser Option gewählten Keywords.

2.7 Der Auftraggeber erhält monatlich ein Reporting via E-Mail zugesandt, um so den Erfolg der Suchmaschinenwerbung nachvollziehen zu können. Auf Wunsch erhält er Lesezugriff in die bestellte Google- AdWords-Kampagne. Das Vertragsverhältnis berechtigt den Auftraggeber nicht, nach Vertragsbeendigung die Herausgabe des Benutzerkontos bzw. der vom MWG auf dem Benutzerkonto eingepflegten Daten zu verlangen.

2.8 Sofern das vom Auftraggeber beauftragte Budget in einem Monat nicht vollständig verbraucht wird, überträgt  MWG das verbleibende Budget auf den Folgemonat. Verbleibt dem Auftraggeber noch unverbrauchtes Budget, so wird der Vertrag noch für längstens …. Monate fortgeführt, Budget verbraucht werden kann. Nach diesem Zeitraum gilt das Budget als aufgebraucht. Die Onlinestellung der Leistungsinhalte erfolgt auf 6 Monate ab dem ersten Schaltungs den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Der erste Schaltungstag kann von dem zwischen den Parteien vereinbarten Datum abweichen, wenn der Besteller nicht rechtzeitig die Zugangsdaten an MWG übersendet.In diesem Fall erfolgt die Onlinestellung am tatsächlichen Tag der Schaltung.  

2.9 MWG richtet für den Auftraggeber eine unter einer Subdomain der URL der Webseite des Auftraggebers eine Landingpage (Webseite, auf die man durch Anklicken einer Werbeanzeige im Internet oder eines per E-Mail versendeten Links gelangt) ein. Diese Subdomain wird u.a. zur Messung der Erfolgskontrolle der Anzeige herangezogen. 


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.


4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Forsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
z.B. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

4.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.  

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.


6. Gewährleistung

6.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. 

6.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

6.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


7. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

7.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


8. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurch- führung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


9. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Suchmaschinenoptimierung – SEO 

1. Geltungsbereich der AGB

Diese  produktspezifischen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  die  Leistungserbringung  der  MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “MWG”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei der MWG beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Ergänzend zu diesen produktspezifischen AGB gelten für das Vertragsverhältnis die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen AGB und die allgemeinen AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.


2. Leistungsumfang

2.1 MWG übernimmt die Bearbeitung von Aufgaben der Suchmaschinenoptimierung (SEO) des Auftraggebers im Bereich der Onsite-Optimierung (z.B. Textoptimierung, Empfehlungen für technische

Verbesserungen) und Offsite-Optimierung (außerhalb der zu optimierenden Webseite, z.B. durch Link-Building). Ziel der SEO-Aufgaben ist, die Bekanntheit der Webseite in Suchmaschinenergebnisseiten zu steigern. Die zu optimierende Webseite wird mit Beginn der Bearbeitung einem Standort-Audit unterzogen. MWG schlägt dem Auftraggeber eine Liste von Suchbegriffen vor, für deren Optimierung die SEO-Aufgaben durchgeführt werden. Der Autraggeber validiert diese Liste innerhalb einer angemessenen Frist.

2.2 Die Veröffentlichung und Positionierung der Webseite des Auftraggebers in den Ergebnissen der Suchmaschine liegt im alleinigen Ermessen und an den Kriterien des jeweiligen Suchmaschinenanbieters. MWG ist nicht verpflichtet, bestimmte Ergebnisse auf Basis der durchgeführten SEO-Aufgaben zu erzielen. MWG stellt im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung lediglich die Mittel zur Verbesserung der Bekanntheit der Webseite in Suchmaschinenergebnisseiten zur Verfügung.

2.3 MWG ermöglicht dem Auftraggeber den Zugriff auf eine Auswertung, über das die Rankings der optimierten Suchbegriffe und die Arbeitshistorie von MWG jederzeit abgerufen werden können.

2.4 MWG kann Zugang zur zu optimierenden Webseite beim Auftraggeber beantragen. Erteilt der Auftraggeber den Zugang nicht, ist er verpflichtet, die von WMG vorgeschlagenen Verbesserungen innerhalb einer angemessenen Frist anzuwenden. Kommen vom Auftraggeber beauftragte Dritte dessen Weisungen zur Anwendung der Verbesserungen nicht nach, kann die Zahlung der Leistung weder ausgesetzt noch bestritten werden.


3. Zahlungen und Fälligkeit

3.1 Die Rechungslegung von MWG erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme des Auftrages durch MWG. Ein Rechnungsversand erfolgt ausschließlich elektronisch per Mail. Sollte der Auftraggeber eine andere Versandart wünschen, so bedarf dies der Zustimmung durch MWG. Für den postalischen Rechnungsversand ist die MWG berechtigt pro Rechnungsversand einen Betrag von 2,50 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungen sind, vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesonderten Ratenzahlung, sofort bei Rechnungserhalt und im Voraus für die jeweiligen Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Bei einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlungen werden einmalige Leistungen gemeinsam mit der ersten Rate in Rechnung gestellt.

3.4 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil eine Lastschrift nicht ausgeführt wurde, oder ein SEPA-Lastschriftmandat abredewidrig nicht erteilt oder widerrufen wird, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehenden Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem kann MWG nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald die MWG über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen die MWG dem Auftraggeber in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.

3.6 Bei Verzug fordert MWG Verzugszinsen gemäß §288 II BGB und ist berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

3.7 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von MWG ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.8 Die Mitarbeiter der MWG sind nur mit Vollmacht zum Inkasso beim Auftraggeber berechtigt.

3.9 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten so- wie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.


4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der zwischen MWG und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag versteht sich als Forsetzungsauftrag. D.h. der abgeschlossene Auftrag verlängert sich dauerhaft um weitere 12 Monate, bis dieser Auftrag ggfls. vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 (i.W. drei) Monaten zum Auftragsdatum gekündigt wird. MWG ist berechtigt, einmal je Verlängerungszeitraum die Preise um bis zu 5% anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes.

4.2 Weiterhin ist das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund davon unberührt. MWG ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
z.B. Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

4.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


5.Haftung

5.1 Die Haftung von MWG ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

5.2 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet MWG nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch MWG oder deren Gehilfen. In jedem Fall ist die Haftung nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3 Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftrittes haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Auftraggeber bereitgestellten Dateien.  

5.5 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel der MWG wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.


6. Gewährleistung

6.1 MWG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. 

6.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom  Auftraggeber erteilten  Auftrages liegt insbesondere dann  nicht  vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware
  • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern
  • durch Rechnerausfall bei MWG oder seinen Dienstleistern
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

6.3 MWG übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von MWG geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


7. Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7.2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Hagen vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

7.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des  internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.


8. Datenspeicherung

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten    werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den werden in automatisierten Dateien gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Die Daten des Auftraggebers werden nach den BDSG verwendet. Hiernach darf MWG insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist. MWG speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurch- führung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs werden die Daten gegebenenfalls auch anderen Firmen der Hinnerwisch-Gruppe zur Verfügung gestellt, damit diese dem Auftraggeber Angebote zukommen lassen können. Es ist jederzeit möglich, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken im vorgenannten Sinne schriftlich zu widersprechen.


9. Änderungen der AGB

Sämtliche Änderungen dieser AGB, einschließlich der Textformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

Stand Februar 2021

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